Forderungskatalog der Mieter-Inis Charlottenburg-Wilmersdorf

Forderungskatalog der Mieter-Inis Charlottenburg-Wilmersdorf

Mai 30, 2019 Aus Von Viola

Bezirkspolitische Forderungen der Mieterinnen-Initiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf Anlässlich des am 11.5.2019 stattfindenden Kiezspaziergangs gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung fordern wir Sie, Herr Bezirksbürgermeister Naumann, Herr stellvertretender Bezirksbürgermeister Herz und Herr Bezirksstadtrat Schruoffeneger auf, die folgenden Forderungen der Mieterinnen-Initiativen aus CharlottenburgWilmersdorf zu unterstützen und umzusetzen!

  1. Der Milieuschutz muss im gesamten Gebiet von Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zügig eingeführt werden.
  2. Ein Milieuschutzbeirat unter Beteiligung der Mieter*innen ist zu bilden. Dieser Milieuschutzbeirat soll das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen und die Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk fachlich begleiten und gegebenenfalls deren Anpassung empfehlen.
  3. In Milieuschutzgebieten dürfen Abwendungsvereinbarungen in Zukunft nur noch abgeschlossen werden, wenn Mieterhöhungen begrenzt werden entlang der Entwicklung der Werte des Mietspiegels. Modernisierungsumlagen sind zu kappen und auf die Amortisierungszeit zu begrenzen.
  4. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss im Bezirk konsequent angewendet werden. Sämtlicher Wohnungsleerstand ist durch Neuvermietung umgehend zu beseitigen.
  5. Die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen ist zu begrenzen. Wir begrüßen hierbei ausdrücklich die Vorreiterrolle unseres Bezirks, gemeinsam mit anderen Bezirken und dem Land Berlin Auskunftsanordnungen gegen Vermietungsplattformen wie z.B. Airbnb zu erlassen.
  6. Die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Milieuschutzsatzung und des Verbotes der Zweckentfremdung von Mietwohnungen müssen umgehend geschaffen werden. Setzen Sie Ihre ganze Kraft ein, die Mieterinnen im Bezirk vor Verdrängung zu schützen! Nur so erfüllt das Bezirksamt seine Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen des Bezirks den Anspruch aus Artikel 28 der Landesverfassung „Jeder
    Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ auch verwirklichen können.
  7. Die Mieter*innen-Initiativen aus Charlottenburg-Wilmersdorf
    Kontakt: mieterinitiativenChaWi@web.de
    oder: info@packst-du-schon.de

Nach der Veranstaltung wurden die bezirkspolitischen Forderungen an Herrn Naumann übergeben und ein Runder Tisch ins Auge gefasst.